Feuerwehr und Rettungsdienst sind schon seit einiger Zeit nicht mehr das, was sie mal waren. Dabei geht es nicht um Traditionen. Es geht um die Währung, die wirklich zählt. Zu jeder Zeit, in jeder Situation schnell und qualifiziert auf Notlagen reagieren zu können, das war gestern und doch zeichnen politisch Verantwortliche aus dem Handgelenk die hübschesten Bilder. Kein vernünftiger Mensch würde sich vor einen Elektroinstallateur-Meister, Klempner, Dachdecker oder was auch immer stellen und die Notwendigkeit oder Abwegigkeit seines Handelns in der Art bewerten, wie es in der „Sicherheitsbranche“ für jedermann selbstverständlich zu sein scheint.

Feuerwehr kann irgendwie jeder. Wie Bundestrainer.

Ein echter Aufwuchs an Personal im Einsatzdienst über die letzten Jahre ist kaum zu verzeichnen, die Ausbildungsoffensive kompensiert Weggänge unterschiedlichster Art. Die Rettungswagen, die man zusätzlich auf die Straße bekam, sind Beute aus einem niedergerungenen Brandschutz. Das wird eines Tages richtig schiefgehen. Die Ansätze davon sind schon spürbar. Die Kolleginnen und Kollegen fühlen sich unsicher. Fortbildungen in diesem Fach werden praktisch nicht angeboten. Die Not des Rettungsdienstes beherrscht alles. Für jede Stunde Ausbildung in der Brandbekämpfung und technischen Hilfeleistung fehlt der Mitarbeiter eine Stunde im Dienst. Kollegen sprechen von einem notwendigen Schwarmwissen und dem Gefühl, dass sich auf einer Einsatzstelle bald mehr Häuptlinge als Indianer befinden. Doch so richtig aufzustoßen, mag das strukturell niemandem zu scheinen. Kaum ein Brandereignis, in dem man nicht von 50 eingesetzten Kräften und mehr spricht. Gerne auch mehr und mehr dreistellig. Die Berliner Feuerwehr soll sparen wie selten zuvor. Böse Zungen behaupten, dass das kleine hässliche Geschwisterlein der Polizei, die Feuerwehr, dahingehend vor den Bus geworfen wird. Die machen nicht so viel Krach. Doch Politik, Gesetzgebung geht auch ohne Geld. Der anstehenden Novelle des Rettungsdienstgesetzes ist allerdings nicht zu entnehmen, wie die Änderungen den Rettungsdienst entlasten sollen. Einheitsgebühr, Ausschreibungen oder auch die Bildung von interdisziplinären Netzwerken in Richtung, Sozialberatung, Akutpflege etc. alles Fehlanzeige. Nicht gewollt und nichts passiert. 3 Jahre lang. Die Diskussion wird von Bedenkenträgern beherrscht, die sich darauf konzentrieren, warum, was nicht geht. Der Gesetzgeber scheint sich als solcher nicht mehr zu verstehen, sondern verwaltet Altbackenes. Ob Sonderurlaubstage, Rettungsdienstpauschalen oder höhere Entgelte für Praxisanleiter, alles das hilft nicht dem System, alles das ist nicht Teil einer Lösung, sondern stellt ein Schmerzengeld für auf dem Zahnfleisch krauchende Beschäftigte dar. Das hält nicht ewig. Die Zitrone ist ausgepresst. Es braucht mehr Fahrzeuge, es braucht auch Unterstützung durch Dritte. Doch die gibt es nicht. Hilfsorganisationen stellen, so der Staatssekretär im Innenausschuss, mit NKTW und RTW B eine „Flotte“ zur Entlastung des Systems zur Verfügung. Eine Errungenschaft zäher Verhandlungen. Doch was ist dran? Trennt sich der Wunsch von der Tatsache? Bilanziell steht hinter dieser Maßnahme eine glatte 0. Ob die Fahrzeuge besetzt werden oder nicht, ist für die Hilfsorganisationen risikofrei. Es gibt keine Vertragsstrafen. Miete oder Ähnliches zahlen sie auch nicht, das zahlt alles die Feuerwehr. Das verleitet vielleicht dazu, mehr anzubieten, als man kann. Nur allein, um den Fuß in der Tür zu haben. Auf dieser Basis kann man keine professionelle rettungsdienstliche Versorgung planen. Das weiß jeder. Unbegreiflich, wie man das ins Feld führen kann. Unfassbar, dass das ein erfolgreiches Arbeitsergebnis sein soll.

Wenn die Muße fehlt, die Mittel knapp sind, geht’s an das Wording. Also stürzt man sich auf lautstarke und unangenehme Begriffe wie den „Ausnahmezustand Rettungsdienst“. Nicht weniger als ein besonderes Vorkommnis war das nun frisch geborene „Auslastungsstufenkonzept“ in der Sitzung des Innenausschusses am 14.10.2024. Wer um Himmels willen segnet einen solchen Sprechzettel ab? Beginnend mit dem Hinweis, dass die Feuerwehr durch dieses Konzept jetzt NOCH ZUVERLÄSSIGER werde, zwang mich, mir mit einem Heftchen frische Luft zuzufächeln. Wem es auch so ging und dafür zufällig den Jahresbericht 2023 in der Hand hatte, konnte die Gelegenheit nutzen, sich darin eine einzige Tabelle anzuschauen. In nicht einmal 50 % der Alarmierungen erreicht der Rettungsdienst die Einsatzstelle in der ausgemachten Hilfsfrist. Nichts war und wird wirklich zuverlässig im Sinne der Erwartung. Inwieweit die Auslastungsstufe 1 auch nur eine Minute einer Einsatzdauer verkürzen soll, wird ein ewiges Geheimnis der Senatsverwaltung bleiben. Die Auslastungsstufe 2 hingegen hat schon Dampf und entspricht zum Teil dem ehemaligen Ausnahmezustand Rettungsdienst. Ab einer Restverfügbarkeit an Rettungswagen von 30 Stück (für wohlgemerkt 3,5 Mio. Menschen) wird „sortiert“ genauer gesagt nach Vorgabe triagiert. Hätten sie 5 Minuten früher den Rettungsdienst gerufen, würden sie vielleicht deutlich schneller (oder überhaupt) Hilfe bekommen. Aber jetzt muss man zum Schutz der wirklich dringlichen Fälle die Leistungen zurückschrauben, um möglichst nicht auf 10 verfügbare RTW zurückzufallen, denn dann geht’s in die Auslastungsstufe 3. Diese kommt der ehemaligen „Null Verfügbarkeit“ anlässlich der dann anstehenden Maßnahmen und Möglichkeiten am nächsten. Und weil Raider und Twix letztlich doch derselbe Keks ist, haben wir anstatt AZ nun fast täglich (gerne auch mehrfach) die AS 2 oder AS 3 An dieser Stelle möchte ich klarstellen, dass ich dieses Konzept befürworte. Nicht weil es so besonders schön ist, sondern weil es leider notwendig ist. Notwendig wie eine Rationierung von Mahlzeiten bei einer Lebensmittelknappheit. Neben dieser Tatsache blendet man die Nebenwirkung dieses Konzepts aus und vor allem die Nebenwirkung dieser überhasteten Umsetzung. Zentrale Disposition, eine Maßnahme ab der Auslastungsstufe 2, bedeutet Handarbeit und bindet zusätzliches Personal. Die Leitstelle mutiert in Teilen zur Manufaktur, und das ist nichts Gutes. Jeder aufgenommene Notfall wird erneut gesichtet, bevor es zu einer Disposition und Alarmierung kommt. Durch diesen Umstand kommt es ausnahmslos bei jeder Alarmierung zu Verzögerungen. Die Fehleranfälligkeit hinter diesem „Prozess“ ist enorm und wir machen uns ernsthaft Sorgen, wie geschützt die Kollegen wirklich sind, wenn die falschen Einsatzmittel alarmiert werden oder sogar einmal was hinten herunterfällt. Die Arbeit wurde verdichtet, der Druck steigt enorm.

Glückwunsch.

Es mag für einige kleinlich wirken, da aufzuspringen. Und doch beginnt die Lösung mit der Anerkennung des Problems und Aufrichtigkeit mit der Schilderung der Wahrheiten. Erst recht nach Jahren der Diskussion, nach unzähligen Gesprächen. Der Versuch einer positiven Rhetorik wirkt mehr und mehr paternalistisch, das Verständnis dafür ist aufgebraucht. Als Gewerkschafter wurden wir gewählt. Von unseren Mitgliedern, von unseren Kolleginnen und Kollegen. Mit einem Vorschuss an Vertrauen, um uns um Ihre Belange, Ihren Schutz, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, Möglichkeiten zur beruflichen Entwicklung, Altersabsicherung und so weiter zu kümmern. Es gibt unzählige weitere Themen, die nicht weniger wichtig sind. Wie geht’s weiter mit der Situation auf der Straße? Was wurde wirklich unternommen, um der Gewalt gegen Einsatzkräfte etwas entgegenzusetzen, außer tröstende Worte und Lippenbekenntnisse. Gesundheitsvorsorge, Dienstunfallrecht, Laufbahnanpassungen sind nur weitere Baustellen. Im Wissen darum lösen Projekte wie Berlin Ticket und Magnetschwebebahn nur noch Ausschlag aus. Wenn was blöd ist, dann nennen wir es blöd. Das schulden wir unseren Mitgliedern und Kollegen. Das ist unsere verdammte Aufgabe. Sicherheit ist ein zu definierender Begriff, und das ist die Aufgabe des Gesetzgebers. Sich ehrlich zu machen ist mehr als an der Zeit. Wenn man in den Raum stellt, dass an Sicherheit nicht gespart werden soll, dann gehört dazu, welchen Grad an Sicherheit man meint. Wenn es das Ziel ist, den Level zu erreichen, den man sich einredet, dann braucht es die entsprechenden Mittel dafür. Gibt es diese Mittel nicht, dann ist es nur fair, allen Beteiligten, nicht zuletzt dem potenziell Hilfesuchenden, das auch offen zu sagen. Offen zu sagen, dass es vielleicht doch eher angebracht ist, sich einen zweiten Feuerlöscher zuzulegen und die Pflasterbox aufzufüllen, um mit der Magnetschwebebahn kostengünstig in einer überfüllten Rettungsstelle das Glück zu suchen.

https://youtu.be/ERNXEN2JwZo?si=4dQ7UJeKQORam5t1&t=600